Wegen zunehmender Drohungen und Übergriffe: Schäuble will Daten von Parteispendern besser schützen - News Summed Up

Wegen zunehmender Drohungen und Übergriffe: Schäuble will Daten von Parteispendern besser schützen


Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine Gesetzesänderung angeregt, damit Anschriften von Parteispendern nicht mehr vollständig genannt werden müssen. Das geht aus einer Unterrichtung Schäubles über die Entwicklung der Parteienfinanzen hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. In einer Vorabfassung wurde sie auch auf der Webseite des Bundestags veröffentlicht. Parteien müssen bislang in ihren Rechenschaftsberichten Namen, Anschriften und Spendenhöhe von Menschen nennen, die ihnen mehr als 10.000 Euro innerhalb eines Kalenderjahrs zukommen lassen. [Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]


Source: Der Tagesspiegel July 09, 2021 20:52 UTC



Loading...
Loading...
  

Loading...

                           
/* -------------------------- overlay advertisemnt -------------------------- */