Union und FDP lehnten es ab, den Kauf umweltfreundlicher Autos durch eine gestaffelte Kfz-Steuer zu fördern. In der Flüchtlingspolitik stärkten Union und FDP die harte Verhandlungsposition der CSU, wonach der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus auch nach März 2018 ausgesetzt bleiben soll. Zuvor hatte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer den Grünen eine Blockadehaltung bei den Themen Außenpolitik, Verteidigung und Europa vorgeworfen. Auch die von der FDP gewünschte Abschaffung des Solidaritätszuschlags sei nicht finanzierbar, so Trittin. Union und FDP lehnten es ab, den Kauf umweltfreundlicher Autos durch eine gestaffelte Kfz-Steuer zu fördern.

Source: Suddeutsche Zeitung November 15, 2017 17:49 UTC