Dadurch werde Deutschland noch weiter in den Krieg in Syrien hineingezogen und der Konflikt zwischen der NATO und Russland weiter eskaliert, heißt es in einer Erklärung vom Freitag:Trotz der mehrheitlichen Verabschiedung der Mandatsverlängerung zieht Ulrich Wohland, einer der Sprecher der Kampagne, eine vorsichtig optimistische Bilanz. Viele Abgeordnete, die jetzt noch für das Bundeswehrmandat gestimmt haben, würden zivile Lösungen der militärischen Reaktion vorziehen. Mit einer von der Linken vorgeschlagenen gerechten Steuerreform wären für den Bund mehr als 50 Milliarden Euro, für die Bundesländer mehr als 90 Milliarden Euro und für die Kommunen mehr als 25 Milliarden Euro als Einnahmeplus zu erreichen. Aus diesem potentiellen Überschuss will Die Linke auch einen Großteil ihrer Veränderungsvorschläge für den Haushalt finanzieren. die Vorschläge: zehn Milliarden Euro mehr für Kindergeld (Anhebung auf 290 Euro monatlich), sechs Milliarden Euro für eine große BAföG-Reform, 2,5 Milliarden Euro mehr für den Hochschulpakt, 2,5 Milliarden Euro für die Überwindung des Investitionsstaus bei den Krankenhäusern, zwei Milliarden Euro für die Bekämpfung von Fluchtursachen, 15 Milliarden Euro für die Anhebung der Regelsätze bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende auf 560 Euro monatlich, elf Milliarden Euro für gerechtere Renten, sieben Milliarden Euro weniger Militärausgaben und davon 2,5 Milliarden Euro für einen neuen Konversionsfonds.«

Source: Die Welt November 11, 2016 18:08 UTC