Jeder darf hierzulande eine Gerichtsentscheidung politisch für das falsche Signal halten oder juristisch anderer Meinung sein. Die Entscheidung nach Prüfung der Sach- und Rechtslage ist für Montgomery eine Anmaßung des Gerichts. Gerade in Zeiten einer Pandemie, deren Bekämpfung nach wie vor schmerzhafte Beschränkungen von Grundrechten erfordert, ist eine wachsame Justiz wichtig. Daran, dass Gerichte gegen überschießende Maßnahmen einschreiten, können die Menschen sehen, dass der Rechtsstaat in dieser Ausnahme­situation funktioniert. Auch wenn sich über Montgomery nun die ­Verschwörungsideologen aufregen: Letztlich beteiligt sich der Ärztepräsident an ihrem Spiel, das Vertrauen in das System zu unterminieren.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung December 28, 2021 10:21 UTC