Entsprechend umkämpft ist die Frage, wer wirklich das Sagen hat, das letzte Wort, wenn es um das Recht in Europa geht: die Staaten, ohne welche die Union nicht existieren würde, oder die Union selbst in Gestalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)? Der Kontrolleur EuGH habe dies großzügig durchgewinkt, mit einer Begründung, die "objektiv willkürlich" und "schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar" sei. "Das letzte Wort zu EU-Recht wird immer in Luxemburg gesprochen. Der Göttinger Jurist Alexander Theile sieht die eigentliche Schuld zwar in Karlsruhe, trotzdem sei der Schritt der Kommission "eher unklug". Bisher habe die EU die Spannung zwischen nationalem und EU-Recht immer pragmatisch aufgelöst, sagt der Flensburger Europa-Experte Uwe Puetter.

Source: Suddeutsche Zeitung June 11, 2021 16:59 UTC