Alle anderen Versuche sind gescheitert, nun wollen die Demokraten Donald Trumps Nationalen Notstand vor Gericht stoppen. In Washington reichte das von der Partei kontrollierte Abgeordnetenhaus am Freitag Klage ein. In der Klage argumentieren die Demokraten, dass der Präsident die Vorschriften des Gesetzes über Notstände missbraucht habe. Damit wollte sie auch helfen, Trumps Notstand zu begründen. Trump: „Müssen das ganze Asylsystem loswerden“Trump gab sich am Freitag von der Klage der Demokraten gegen seinen Notstand unbeeindruckt.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung April 07, 2019 09:48 UTC