Dafür schlägt die Fraktion von CDU und CSU 40 Maßnahmen vor. "Für jedes einzelne Gesetz mag es gute Gründe geben, in der Summe ist es zu viel", heißt es in einem Positionspapier, das am Dienstag in der Fraktionssitzung von CDU und CSU beschlossen wurde. Die Initiative für weniger Gesetzesinitiativen ist aber nur ein Teil eines umfassenden Reformpakets, mit dem die Union den Staat grundlegend modernisieren will. Auf dem Weg dahin scheut die Union offenbar auch vor radikalen Ideen nicht mehr zurück. Da wollen CDU und CSU gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD dem Vernehmen nach noch eben 42 Gesetze verabschieden.

Source: Suddeutsche Zeitung June 09, 2021 00:56 UTC