Das Berliner Abgeordnetenhaus will die Landesverfassung ändern, damit es in Zeiten von Covid-19-Infektionen beschlussfähig bleibt. Das geht aus einem Brief des Parlamentspräsidenten Ralf Wieland (SPD) hervor, den er an die Geschäftsführer der Fraktionen sowie den Ältestenrat adressiert hat. Die Aussage des Artikel 43 Absatz 1 der Verfassung von Berlin, wonach das Abgeordnetenhaus beschlussfähig ist, wenn mehr als die Hälfte der gewählten Abgeordneten anwesend ist, soll gestrichen werden. Abgeordnetenrechte werden nicht eingeschränkt“, heißt es in dem Schreiben von Ralf Wieland, der dem Ältestenrat am Montag einen entsprechenden Antragsvorwurf vorlegen will. Ausschüsse sollen temporär auf elf Mitglieder verkleinert werdenEin weiterer Vorschlag ist die befristete Verkleinerung aller Ausschüsse auf elf Mitglieder.

Source: Der Tagesspiegel March 30, 2020 12:45 UTC