Union und SPD wollten den Bundestag zu einem "zentralen Ort der politischen und gesellschaftlichen Debatte" machen - so steht es im Koalitionsvertrag. Die Opposition fürchtet, das Parlament könne zur "irrelevanten Quatschbude" degradiert werden. Von Stefan Braun , BerlinGrüne, Linke und Liberale trennen oft Welten, im Ärger über die Koalition aber können sie schon mal zusammenfinden. Der Streit um die Gestalt der Regierungsbefragung hat einen großen Graben zwischen Koalition und Opposition aufgeworfen. Sein Kollege von der FDP, Marco Buschmann, wurde noch deutlicher und betonte, ausgerechnet in Zeiten, in denen Demokratie und Parlamentarismus unter Druck stünden, wolle die Koalition den Bundestag als "irrelevante Quatschbude" darstellen.

Source: Suddeutsche Zeitung February 20, 2019 10:18 UTC