Jahrestag des Grundgesetzes im Mai plädiert FDP-Fraktionsvize Michael Theurer für eine Verankerung der Sozialen Marktwirtschaft in der Verfassung. "Die Soziale Marktwirtschaft war und ist das Erfolgsrezept der Bundesrepublik Deutschland", sagte Theurer der Deutschen Presse-Agentur. In dem nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelten System schafft der Staat einen rechtlichen Rahmen für Wirtschaft und Wettbewerb und federt zugleich soziale Härten ab. Der Artikel solle gestrichen werden und das Grundgesetz an anderer Stelle ergänzt werden, verlangte Theurer. "Beispielsweise könnte ein Artikel 20b eingeführt werden, in dem festgehalten wird, dass der Staat auf eine nachhaltige Entwicklung auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums sowie eine in hohem Maße wettbewerbsfähige Soziale Marktwirtschaft hinwirkt."

Source: Handelsblatt December 30, 2018 14:03 UTC