Immer mehr Politiker fordern, dass die Parlamente - Bundestag und Landtage - stärker in die Entscheidungen eingebunden werden müssen. Grünen-Chef Robert Habeck forderte, den Kampf gegen die Pandemie verstärkt auf Bundesebene im Bundestag und Bundesrat zu verhandeln. Hintergrund der Debatte über eine weitere Verschärfung der Maßnahmen ist die Sorge, dass das Infektionsgeschehen außer Kontrolle geraten könnte. Es sei für sie eine zusätzliche Möglichkeit gewesen, ihre Gedanken zu dem, was in dieser konkreten Phase der Pandemie notwendig sei, darzulegen, sagte er. So wurde die "epidemische Notlage von nationaler Tragweite" - die Grundlage für die Sonderrechte der Regierung - im März vom Bundestag beschlossen.

Source: Handelsblatt October 19, 2020 15:22 UTC