Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat den Gesetzentwurf zur Grundrente erneut kritisiert. Der Entwurf sei "ungerecht gegenüber der jungen Generation und erfüllt die Anforderungen des Koalitionsvertrages nicht", sagte Kuban der Deutschen Presse-Agentur. Der Gesetzentwurf verstoße in mehrfacher Hinsicht gegen den CDU-Parteitagsbeschluss und sei überdies verfassungsrechtlich fragwürdig, sagte Kuban. Nach monatelangem Streit hatte das Bundeskabinett am Mittwoch dafür den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Grundrente beschlossen. Im Startjahr 2021 soll die Grundrente die Steuerzahler 1,3 Milliarden Euro kosten.

Source: Handelsblatt February 20, 2020 04:30 UTC