Bei den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über das Klimapaket der Bundesregierung könnten Regelungen zu Standortkommunen von Windkraftanlagen ausgekoppelt werden. Das geht aus einer Beratungsvorlage für die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Demnach könnte sie empfehlen, die Möglichkeit eines gesonderten Hebesatzrechts bei der Grundsteuer für Standortkommunen von Windkraftanlagen aus dem Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht herauszunehmen. Offen in der schwarz-roten Koalition sind auch noch geplante Mindestabstände von Windrädern zu Wohnhäusern. Die Mindestabstände sind aber in der Koalition umstritten und könnten nun Teil eines Windenergie-Pakets werden.

Source: Handelsblatt December 16, 2019 11:03 UTC