Die Spitzen der großen Koalition treffen sich am Sonntagabend in Berlin, um unter anderem über die Bilanz der Regierungsarbeit zur Mitte der Wahlperiode zu beraten. Möglicherweise werden sie dabei auch über die politischen Prioritäten für die zweite Hälfte der Legislatur beraten. Die große Koalition war Anfang 2018 nur unter Mühen zustande gekommen, nachdem die Jamaika-Verhandlungen von CDU/CSU, FDP und Grünen gescheitert waren. Die SPD bestand darauf, zur Mitte der Wahlperiode eine Zwischenbilanz zu ziehen. Zu den Streitthemen zwischen Union und SPD gehört die Grundrente, die Beziehern kleiner Renten einen Aufschlag gewähren soll.

Source: Handelsblatt October 19, 2019 17:26 UTC