Die SPD will die ohnehin schon sehr restriktiven Regeln für deutsche Rüstungsexporte noch einmal drastisch verschärfen und gesetzlich festschreiben. Die Bundestagsfraktion wollte am Montagabend über ein Positionspapier abstimmen, das vor allem die Waffenlieferungen an Staaten außerhalb von Europäischer Union und Nato stark einschränken soll. Union und SPD hatten erst im Sommer nach monatelangem Ringen ihre 20 Jahre alten Grundsätze für den Rüstungsexport überarbeitet und leicht verschärft. Danach wird beispielsweise die Lieferung von Kleinwaffen in Länder außerhalb von Nato und EU nun grundsätzlich nicht mehr genehmigt. - Die Auslagerung von Rüstungsproduktion ins Ausland zur Umgehung restriktiver Vorschriften soll durch eine Änderung der Außenwirtschaftsordnung verhindert werden.

Source: Handelsblatt November 25, 2019 16:18 UTC