Die genannten 65 Enteignungsverfahren laufen derzeit in insgesamt zehn Bundesländern. Die FDP will deshalb eine Grundgesetzänderung im Bundestag und Bundesrat anstreben, um den Artikel 15 zu streichen, der die Vergesellschaftung von Privateigentum gegen Entschädigungen ermöglicht. Artikel 14, durch den Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit wie zum Beispiel für den Autobahnbau oder zur Energiegewinnung möglich sind, wollen die Liberalen hingegen behalten. Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sagte dem "Tagesspiegel", man habe dieses Ansinnen für eine Abschaffung von Artikel 15 Grundgesetz (GG) schon 2001 und 2006 in den Bundestag eingebracht. Der Artikel ist noch nie angewandt worden und ist laut Fricke bei Erarbeitung des Grundgesetzes ein Zugeständnis an die SPD gewesen.

Source: Der Tagesspiegel May 01, 2019 20:15 UTC