Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, „braucht jetzt eine klare Ansage“, forderte der CDU-Bundestagsabgeordnete. Die schwierigen deutsch-türkischen Beziehungen Flüchtlingspakt Ankara droht immer wieder damit, die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Präsidialsystem Das Parlament in Ankara stimmte einer Verfassungsänderung für ein Präsidialsystem zu, das Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen würde. Armenier-Resolution Im Juni 2016 beschloss der Bundestag eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord einstuft. Bei seinem bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach dem Auftrittsverbot für seinen Justizminister äußerte er sich aber nicht zu dem Streit.

Source: Handelsblatt March 03, 2017 05:48 UTC