Die Klage über den Investitionsstau wird verknüpft mit der Forderung, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) solle Schulden machen, um ihn aufzulösen. Die schwarze Null ist hingegen nur eine politische Selbstbindung, eine freiwillige Übererfüllung der Schuldenbremse. Die Frage, ob Scholz Schulden machen muss, um die Investitionen zu erhöhen, ist hingegen eine andere. Das zeigt sich auch daran, dass der Bundesfinanzminister in diesem Jahr einen Haushaltsüberschuss von zehn Milliarden Euro erzielen wird. Mehr: Industrie und Gewerkschaften fordern eine 450 Milliarden Euro schwere Investitionsoffensive.

Source: Handelsblatt November 18, 2019 17:15 UTC