Bundesmittel an Nichtberechtigte, etwa Vereine, die nicht wirtschaftlich und dauerhaft am Markt tätig sind, geflossen sind“, fordert Nußbaum. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums wurden im Rahmen der Soforthilfen für Selbstständige und kleine Unternehmen bisher bundesweit 12,6 Milliarden Euro bewilligt. Von dem ersten Nachtragshaushalt in Höhe von 156 Milliarden Euro an neuen Schulden im Bund sind rund 65 Milliarden Euro noch nicht verbraucht, diese Summe könnte zur Finanzierung des zusätzlich geplanten Konjunkturpakets mitverwendet werden. Allerdings wird das gesamte Konjunkturpaket nach einer dem Tagesspiegel vorliegenden Aufstellung der Landesfinanzminister am Ende mindestens 167 Milliarden Euro statt wie bisher angegeben 130 Milliarden Euro kosten. Der Bundesrat fordert für die Betroffenen einen pauschalen monatlichen Zuschuss, mit dem Einnahmeverluste abgefedert werden können.

Source: Der Tagesspiegel June 07, 2020 17:49 UTC