Foto: imago images/ Jürgen RitterEs ist bereits die dritte Novelle des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes, die auf Vorlage von Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) am Dienstag im Senat beschlossen wurde. »Wir brauchen keine Gesetzesnovelle, die den Namen nicht verdient«, sagt Linke-Stadtentwicklungsexpertin Katalin Gennburg über die Vorlage aus dem Haus ihres Parteifreundes. »Wenn wir das Gesetz das dritte Mal anfassen müssen, werden wir es richtig angehen müssen«, so Gennburg weiter. Weder beim Thema Abriss noch bei Zweitwohnungen sehe ich, dass die Vollzugsdefizite geheilt werden«, erklärt die Grünen-Abgeordnete. »Eigentlich brauchen wir ein Wohnraumschutzgesetz, das nicht mehr unterscheidet zwischen Zweckentfremdung und Abriss«, sagt Schmidberger.

Source: Neues Deutschland February 16, 2021 14:48 UTC