Inhalte der geplanten Verfassungsreform in der Türkei Regieren per Dekret Der Präsident hat das Recht, per Dekret zu regieren. Ausnahmezustand Der Präsident kann den Ausnahmezustand mit der damit verbundenen Einschränkung der Bürgerrechte beschließen. Veto Der Präsident kann gegen Gesetzesvorhaben sein Veto einlegen. Minister Der Präsident ernennt Minister und kann sie entlassen. Verfassungsrichter Der Präsident hat ein erhebliches Mitspracherecht bei der Wahl der Verfassungsrichter.

Source: Handelsblatt March 18, 2017 09:48 UTC