Zweifel an der Bundesregierung: Kein Recht zur Selbstauflösung - News Summed Up

Zweifel an der Bundesregierung: Kein Recht zur Selbstauflösung


Nach dem Rückzug von Andrea Nahles wird der Ruf nach einem Ende der Koalition lauter. Und der Bundestag hat auch keineswegs ein verfassungsrechtlich ausdrücklich verbrieftes Recht zur Selbstauflösung. Wohl aber geht es um Vertrauen – nicht nur, was die Zukunft der großen Koalition angeht. Ihr Amt und damit die gesamte Bundesregierung hängen vom Vertrauen des Bundestages ab. Er kann dem Regierungschef das Misstrauen aussprechen – aber nur dadurch, dass er auch einen Nachfolger wählt.


Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung June 04, 2019 06:46 UTC



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