Das Anliegen der Schreiber und Anrufer: Kritik am neuen Infektionsschutzgesetz, das am heutigen Mittwoch im Bundestag verabschiedet werden soll. Die Mailflut ist Nebenprodukt einer massiven Mobilmachung, die Gegner der Coronamaßnahmen und selbst ernannte „Querdenker“ in den sozialen Netzwerken betreiben. Der sei an vielen Stellen zu vage und außerdem verfassungsrechtlich unsauber, kritisiert Marco Buschmann, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Auch die Linken üben Kritik an den Groko-Plänen und sehen den Bundestag zu wenig beachtet. Es brauche ein Gesetz, das die „demokratische Kontrolle mittelfristig festhält“, fordert Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken.

Source: Der Tagesspiegel November 17, 2020 16:25 UTC