neues deutschlandneues deutschland: Kommentar zu Seehofers Verfassungsfeinde-PlanBerlin (ots)Es ist bizarr: Wenn konservative Politik für die staatliche Sicherheit aktiv wird, muss man sich Sorgen um den Rechtsstaat machen. Jetzt will Horst Seehofer Grundrechte wie Rede- und Versammlungsfreiheit einschränken, um Verfassungsfeinde zurückzudrängen. Man darf zunächst erfreut konstatieren, dass die Gefahr von rechts es ist, die den Minister nachdenklich macht. Leider stellt die Politik Grundrechte allzu gern in Frage, so, als ob diese zur Verhandlungsmasse des politischen Meinungsstreits gehörten. Pressekontakt:neues deutschlandRedaktionTelefon: 030/2978-1722Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell

Source: Neues Deutschland June 23, 2019 16:07 UTC