Berlin (ots) - Der LINKE-Vorsitzende Bernd Riexinger hat die finanzpolitischen Vorstellungen des möglichen nächsten Bundesfinanzministers scharf kritisiert. Wenn die SPD das Ministerium wie angekündigt mit dem Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz besetze, "wird ein wichtiges Ministerium für etwas benutzt, was nichts mit sozialdemokratischen Grundsätzen zu tun hat", sagte Riexinger im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). Der ist für die Schwarze Null, der plädiert gegen jeden Umverteilungskurs in der Steuerpolitik, gegen eine Vermögensteuer, gegen einen höheren Spitzensteuersatz", so Riexinger. Die SPD habe darauf verzichtet, das Thema Reichtumsbesteuerung in die Koalitionsverhandlungen einzubringen, fügte der LINKE-Politiker hinzu. Beim Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag stehe die SPD-Basis "zwischen Pest und Cholera.

Source: Neues Deutschland February 13, 2018 15:00 UTC