Eine Frau hält bei einer Kundgebung vor Beginn eines Berufungsprozesses gegen die Gießener Ärztin Hänel am Landgericht ein Zettel mit der Aufschrift «219a nicht zeitgemäß!». Foto: dpa/Silas SteinSeit Montagabend liegt er vor: Der Referentenentwurf der Bundesregierung für eine »Reform« des Strafrechtsparagrafen 219a. Vorgesehen ist eine Ergänzung von Paragraf 219a um einen »Ausnahmetatbestand«. Hänel war im November 2017 wegen Verstoßes gegen Paragraf 219a zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt worden. Ursprünglich hatte die FDP selbst lediglich eine Abmilderung von Paragraf 219a vorgeschlagen.

Source: Neues Deutschland January 29, 2019 16:41 UTC