EU-Kommission Ein Verfahren wegen Verstoßes gegen die EU-Verträge ist eine scharfe Waffe der EU gegen die eigenen Mitgliedstaaten. Sie stehe dabei in engem Kontakt mit der Europäischen Zentralbank (EZB), teilte die Brüsseler Behörde am Freitag mit. In einem ersten Schritt habe die Kommission Slowenien per Schreiben aufgefordert, zu dem Sachverhalt Stellung zu nehmen. Darunter befanden sich laut Kommission auch Unterlagen und IT-Hardware der EZB, die der Beschlagnahmung nicht zugestimmt hatte. Die Kommission hatte nach eigenen Angaben informelle Klärungsversuche unternommen und im Dezember die slowenischen Behörden aufgefordert, die Sachlage zu erläutern.

Source: Handelsblatt May 05, 2017 13:41 UTC