Foto: dpa/Bernd ThissenEin nordrhein-westfälisches Verwaltungsgericht hat vor einigen Tagen festgestellt, dass es sich bei Plakaten mit der Aufschrift »Nazi-Kiez Dorstfeld« um Wahlwerbung handelt. Die Partei »Die Rechte« hatte dagegen Beschwerde eingelegt. Inhaltlich hatte die Stadt Dortmund argumentiert, die Neonazis betrieben einen »Raumkampf« im Stadtteil und die Plakate gingen mit Graffiti und Aufklebern gleichen Inhalts einher. Anhänger der Partei tragen sonst gerne mal ein Transparent mit der Buchstabenfolge »HTLR« (Hitler) oder »HKNKRZ« (Hakenkreuz). Die Partei »Die Rechte« reklamiert für sich einen »Nazi-Kiez«, bezeichnet die Mitglieder der Partei also selbst als Nationalsozialisten.

Source: Neues Deutschland May 05, 2017 13:30 UTC