Niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal der Präsident.“ (Foto: AP)SeattleEin US-Bundesrichter in Seattle hat den von Präsident Donald Trump verfügten Einreisebann für Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Ländern vorläufig gestoppt. Die Klage eingereicht hatte der von den Demokraten regierte Bundesstaat Washington - nur drei Tage, nachdem der Einreisestopp vom Republikaner Trump verhängt worden war. Vergangene Woche hatte ein Gericht in New York festgestellt, dass ein gültiges Visum für die Einreise im Einzelfall reicht. Die Entscheidung in Washington traf mit James Robart ein Richter, der von Präsident George W. Bush, also von einem Republikaner, ernannt worden war. „Niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal der Präsident.“ Das Weiße Haus reagierte zunächst nicht auf die richterliche Entscheidung.

Source: Handelsblatt February 04, 2017 01:30 UTC