Foto: dpa/Daniel MaurerFür die afghanischen Flüchtlinge im Land Brandenburg, denen theoretisch die Abschiebung in die gefährlichen Verhältnisse ihrer Heimat droht, hat die rot-rote Koalition auf Drängen der Linksfraktion eine Lösung gefunden. Für die Landtagssitzung an diesem Freitag wurde eine gemeinsamer Entschließungsantrag beider Parteien entworfen, wonach Ermessensspielräume genutzt werden sollen, um den weiteren Aufenthalt in Brandenburg zu ermöglichen. Auch Kinder, die sich in der Schule wohl fühlen und andere Indizien für eine gute Integration würden eine Rolle spielen. Die Linksfraktion stand unter Zugzwang, da die Grünen einen Abschiebestopp beantragt hatten, der auf der Tagesordnung der Landtagssitzung an diesem Freitag steht. Die Grünen hätten die LINKE vorgeführt, wenn die Linksfraktion sich eventuell genötigt gesehen hätte, aus Koalitionsdisziplin gegen ihre eigene Überzeugung zu stimmen.

Source: Neues Deutschland March 02, 2017 15:45 UTC