Ein Berufungsgericht in San Francisco lehnte in der Nacht zum Freitag den Antrag der US-Regierung ab, die Sperre wieder in Kraft zu setzen. Am vergangenen Freitag setzte ein Bundesrichter in Seattle Trumps Erlass auf Antrag der Justizminister der Bundesstaaten Washington und Minnesota aus. Das Gericht in San Francisco lehnte es aber ab, die Einreisesperren sofort wieder in Kraft zu setzen und wies die Parteien an, ausführliche Argumente vorzulegen. In der 29-seitigen Urteilsbegründung folgt das Gericht fast vollständig der Argumentation der Kläger, die den Erlass als verfassungswidrig bezeichnet hatten. Zugleich würdigte das Gericht das »massive« öffentliche Interesse an dem Fall.

Source: Neues Deutschland February 10, 2017 05:48 UTC