Am Donnerstagabend hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder über schnellere Abschiebungen beraten und entsprechende Gesetzespläne angekündigt. „Aber wir sagen auch, wer die Behörden täuscht, wer nicht mitwirkt, wer verschleiert, wer eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist, der muss notfalls auch abgeschoben werden.“ Das gelte auch für Afghanistan. Verantwortungsvoll wäre es, ein Paket zu schnüren für Integration und die Bekämpfung von Fluchtursachen.“Weitere Beratung über AusreisezentrenBund und Länder hatten sich auf ein 15-Punkte-Paket verständigt. Auch eine von de Maizière angeregte Ausweitung der Kompetenzen der Bundespolizei für Abschiebungen kommt vorerst nicht, wie Merkel am Abend einräumte. Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) sagte der Deutschen Presse-Agentur, viele der in der Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Punkte könnten die Zahl der Rückkehrer mangels Umsetzbarkeit nicht erhöhen.

Source: Der Tagesspiegel February 10, 2017 05:45 UTC