Angesichts der »klaren Mehrheitsverhältnisse«, die eine Regierungsbildung durch CDU und FDP ermöglichten, »stehen wir für eine große Koalition nicht zur Verfügung«, heißt es in dem Beschluss. Die Unzufriedenheit sei »in Teilen ein offensichtlicher Widerspruch zu unserer Kampagne« gewesen, »die die Stimmung bei den Menschen nicht getroffen hat«. Die CDU sieht mit der FDP Gemeinsamkeiten bei der Bildung, in der Wirtschaftspolitik oder beim Bürokratieabbau. Die SPD-Spitzenkandidatin bei der Wahl Ende März, Anke Rehlinger, warb bei den Delegierten um Zustimmung zu der neuen Regierungsvereinbarung mit der CDU. Die CDU war bei der Landtagswahl Ende März klar stärkste Kraft vor der SPD geworden.

Source: Neues Deutschland May 16, 2017 05:26 UTC