Zudem soll ein neues „Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr“ (ZUR) von Bund und Ländern Sammelabschiebungen erleichtern. 16-Punkte-Plan des BundesBeide Seiten betonten, dass vorgetäuschte Identität oder Straftaten eine schnelle Abschiebung zur Folge haben müssten. Wenn ausreisepflichtige Ausländer merkten, dass es Deutschland ernst meine mit der Rückführung, dann werde auch die Zahl der freiwilligen Rückkehrer sehr stark steigen. „Aber auch die Zahl der Ablehnungen steigt, deswegen müssen wir mehr für Rückführungen und Abschiebungen machen“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Dazu sollen auch Abschiebungen nach Afghanistan gehören, was bei einigen von SPD und Grünen regierten Ländern auf Ablehnung stößt.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung February 09, 2017 19:57 UTC