Foto: dpa/Christian CharisiusDer Richterspruch aus Luxemburg zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur war mit Spannung erwartet worden und sorgt immerhin für Klarheit. Nicht allein Brüssel entscheidet demnach über Handelsverträge, auch nationale Parlamente sollen abstimmen. Denn auf den zweiten Blick wird klar: Zwar hat der Gerichtshof grundsätzlich festgelegt, dass die Mitgliedstaaten gefragt werden müssen. Aber die Liste der Bereiche, in denen allein die EU-Institutionen zuständig sind, ist lang - nur zwei Bereiche fallen in die gemeinsame Kompetenz von Mitgliedstaaten und Union. Dazu zählen die umstrittenen Investorschiedsgerichte, durchaus ein Kristallisationspunkt, über den ein Abkommen kippen könnte.

Source: Neues Deutschland May 16, 2017 15:33 UTC