Die von der Fraktion Die Linke geforderte Unterrichtung des Parlaments vor neuen Coronaverordnungen reiche nicht aus, sagte Stohn. Grünen-Fraktionschefin Petra Budke sagte, ihre Fraktion befürworte zwar eine stärkere Einbindung des Parlaments, über die Ausgestaltung müsse aber noch diskutiert werden. Seit dem Start der »Kenia-Koalition« sei ein »Rückfall in das alte Schema Koalition contra Opposition« zu erleben, sagte Linke-Fraktionschef Sebastian Walter laut dpa. Der Potsdamer Politikwissenschaftler Jochen Franzke plädierte für eine stärkere Beteiligung des Parlaments bei der Bekämpfung der Pandemie. Da die Pandemie länger andauere, sei jetzt »eine stärkere Mitwirkung des Parlaments dringend erforderlich«, so Franzke.

Source: Junge Welt November 16, 2020 18:33 UTC