Bund und Länder hatten Ende Oktober bereits drastische Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens erlassen, die zunächst bis Ende November gelten sollten. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben am Montag nach Darstellung von Merkel neue verpflichtende Beschränkungen wegen der Corona-Krise verhindert. Die Länder seien mehrheitlich der Meinung gewesen, vor Ablauf der derzeitigen Vorschriften Ende November keine „Zwischen-Rechtsänderungen“ vorzunehmen, sagte Merkel nach den Beratungen am Montagabend in Berlin. Nachdrücklich formulierte Appelle statt handfester Beschlüsse – die Gespräche von Kanzlerin Merkel mit den Länderregierungschefs sind eher ein Zwischenschritt geblieben. Bis Ende November sollen die Länder dem Bund mitteilen, wie viele Impfungen sie am Tag planen.

Source: Die Welt November 16, 2020 18:22 UTC