18.03.2017: Schulz und die Hartz-Strafen (neues-deutschland.de) - News Summed Up

18.03.2017: Schulz und die Hartz-Strafen (neues-deutschland.de)


Der Grünenpolitiker Wolfgang Strengmann-Kuhn wurde von der Nachrichtenagentur AFP mit den Worten zitiert, »Schulz zeigt den Langzeitarbeitslosen und Aufstockern die kalte Schulter«. Insbesondere geht es um die in der Verfassung verankerten Grundrechte auf unantastbare Würde, auf Leben und körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Wahl einer Arbeit und die Sozialstaatlichkeit. Zudem habe »umfassend die Folgen von Sanktionen auf die Lebenswirklichkeit der Sanktionierten, die gesellschaftlichen Folgen, von Energie- bis Wohnungsverlust, bis hin zum Verlust der Krankenversicherung« aufgeführt - und hoffe so, »die Diskussion um die Unzulässigkeit von Sanktionen deutlich zu beflügeln«. »Es geht hier nicht um Leistungsmissbrauch, sondern um Menschen, die auf die niedrigen Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind und denen man irgendein Fehlverhalten vorwirft. Sanktioniert werden auch nachvollziehbare Handlungen, die bei korrekter Rechtsanwendung nicht sanktioniert werden dürften.«Immer wieder haben sich Bündnisse gegen die Sanktionen gewandt.


Source: Neues Deutschland March 18, 2017 09:52 UTC



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