Es gab große Rückschläge für eine emanzipatorische Mietenpolitik, und der Volksentscheid zur Vergesellschaftung in Berlin droht trotz des Erfolgs bei der Abstimmung am neuen Berliner Senat zu scheitern. April machte die Klassenjustiz kurzen Prozess und kippte den Berliner Mietendeckel. Ein Silberstreif am Horizont war, dass durch das Urteil die Berliner Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« einen Mobilisierungsschub erhielt. Mit dem Erfolg des Volksentscheids ist der Berliner Senat laut Beschlusstext aufgefordert, »alle Maßnahmen einzuleiten«, die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind, und dazu ein Gesetz zu erarbeiten. So heißt es beispielsweise darin: »Unser Ziel ist der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen.

Source: Junge Welt December 29, 2021 15:36 UTC