Dabei ist der Bundestag handlungsfähig – wenn er nur will. Das ist ein verfassungsrechtlich höchst umstrittenes Provisorium, dem 47 Mitglieder angehören, die nun die Arbeit des gesamten Bundestags übernehmen. AnzeigeMit anderen Worten: Die breite Mehrheit der Abgeordneten – nur die Fraktion der Linken stimmte dagegen – verzichtet freiwillig darauf, an der politischen Willensbildung teilzuhaben. Die Abgeordneten müssen nicht darauf warten, dass die nur noch geschäftsführenden Minister ihnen Debattenthemen vorsetzen. Der Bundestag ist handlungsfähig, wenn er nur will.

Source: Die Welt November 22, 2017 17:06 UTC