Abgeordnete sollen notfalls in Container - News Summed Up

Abgeordnete sollen notfalls in Container


Schäuble sagte im Deutschlandfunk, er sei "grundsätzlich zuversichtlich", dass dem Bundestag eine Reform gelingen werde. Vermutlich werde es keine ideale Lösung geben, dafür sei das Wahlrecht - auch durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - zu kompliziert geworden. Aber er hoffe, dass die Lösung so gut sein werde, dass niemand in Container ziehen müsse. Zur Sicherheit habe seine Verwaltung jedoch "ein Genehmigungsverfahren für den Bau von Bürocontainern beantragt", um auch mehr als 800 Abgeordnete samt ihrer Mitarbeiter unterbringen zu können. Eine Reform, die zu einer Verkleinerung des Bundestags führt, würde zu Lasten aller Fraktionen gehen - diese müssen ihr jedoch zustimmen.


Source: Suddeutsche Zeitung December 15, 2019 17:50 UTC



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