Die Sozialsenatorin von der Linken verbietet es dem SPD-Innensenator, Ausreisepflichtige von der Polizei aus Unterkünften holen zu lassen. Berlins Innensenator Geisel von der SPD hat jetzt die linke Senatskollegin Breitenbach im Streit um das Vorgehen der Polizei bei Abschiebungen aus Flüchtlingsheimen kritisiert. Die unsichtbare juristische Außengrenze verläuft, wie man gerade in Deutschlands Hauptstadt sieht, rund um Flüchtlingsunterkünfte und quer durch die politische Landschaft – sei es im Bundestag beim Geordnete-Rückkehr-Gesetz oder in der rot-rot-grünen Koalition des Landes Berlin. Im konkreten Fall verbietet Berlins Sozialsenatorin (Linke) dem Innensenator (SPD), Ausreisepflichtige durch Polizisten aus Flüchtlingsunterkünften holen zu lassen – es sei denn, es gibt einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss. Die unsichtbare Außengrenze wird klar sichtbar – und damit die Antwort auf die Frage, wer den Populisten das Futter zuwirft.

Source: Die Welt June 04, 2019 16:51 UTC