Der Immunitätsausschuss des Sächsischen Landtags empfiehlt dem Parlament die Aufhebung der Immunität von AfD-Fraktionschefin Frauke Petry. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit mehr als einem Jahr gegen sie wegen Meineides oder fahrlässigen Falscheides. Hintergrund sind widersprüchliche Aussagen von ihr und dem AfD-Schatzmeister Carsten Hütter vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages. Daraufhin waren zwei Strafanzeigen gegen Petry gestellt worden. Sollte innerhalb von sieben Tagen kein Abgeordneter der Beschlussempfehlung schriftlich widersprechen, gilt die Aufhebung der Immunität als beschlossen.

Source: Neues Deutschland August 17, 2017 08:03 UTC