Der Weg für eine Anklage gegen Frauke Petry ist aller Voraussicht nach frei: Am Donnerstag stimmte der Immunitätsausschuss des Sächsischen Landtages einem Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden zu und empfahl, die Immunität der AfD-Vorsitzenden aufzuheben. „Wir haben nichts zu verbergen“, sagte Uwe Wurlitzer, der die Landespartei als Generalsekretär und die Landtagsfraktion als Parlamentarischer Geschäftsführer vertritt und selbst im Immunitätsausschuss sitzt. Im Juni schienen sich die Hinweise auf eine Straftat so sehr verdichtet zu haben, dass die Behörde beantragte, ihre Immunität aufzuheben. Schließlich sagte sie noch, sich an keine Frist erinnern zu können, bis zu der die Darlehen gezahlt werden mussten. Während die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen Hütter wegen fehlenden Tatverdachts einstellte, blieb sie bei Petry dabei – allerdings nicht ganz freiwillig.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung August 17, 2017 07:56 UTC