FeedbackAnzeigeEin Ausschuss im Sächsischen Landtag hat die Aufhebung von Frauke Petrys Immunität empfohlen. Weil sie unter Eid falsche Aussagen gemacht haben soll, ermittelt seit mehr als einem Jahr die Staatsanwaltschaft. Diese hatte die Aufhebung der Immunität beantragt, um gegen Petry Anklage erheben zu können. Vor dem Wahlprüfungsausschuss widersprachen Petry und ihr Vize einanderAls der Wahlprüfungsausschuss diesen Vorwurf prüfte, hörte er Petry unter Eid an. Die 600 Delegierten des Parteitags stimmten dafür, sich nicht mit dem "Zukunftsantrag" zu befassen, mit dem die AfD-Chefin die Partei auf ihren Kurs einschwören wollte.

Source: Suddeutsche Zeitung August 17, 2017 07:45 UTC