Auf die Entscheidung wurde lange gewartet: Der Verfassungsschutz hat die AfD laut Medieninformationen als Verdachtsfall eingestuft. AnzeigeDas Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die gesamte AfD laut Medienberichten zum rechtsextremen Verdachtsfall erklärt. Damit kann die Behörde die Partei nun auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten, also auch V-Leute einsetzen oder Telefone überwachen. „Ich bin mir sicher, dass eine solche Einstufung der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben wird.“Die Thüringer AfD war als erster Landesverband der Partei vom Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet worden. Seit Juni 2020 ist auch die AfD Brandenburg als Verdachtsfall eingestuft, seit Kurzem wird auch der Landesverband in Sachsen-Anhalt nach Dpa-Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht.

Source: Die Welt March 03, 2021 08:33 UTC