Affäre um Generalstaatsanwältin: Streit um Koppers' Ernennung - News Summed Up

Affäre um Generalstaatsanwältin: Streit um Koppers' Ernennung


Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) könnte bei der Entscheidung, gegen die frühere Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers kein Disziplinarverfahren einzuleiten, möglicherweise doch die Gesetzes- und Vorschriftenlage umgangen haben. Geisel zitierte aus dem Vermerk der Staatsanwaltschaft, die am Freitag entschied, nicht gegen Geisel zum Disziplinarverfahren wegen Rechtsbeugung zu ermitteln. Geisel wollte Koppers als GeneralstaatsanwältinDie Opposition im Abgeordnetenhaus hegt den Verdacht, dass Geisel mit seinem Vorgehen eine entscheidende Hürde aus dem Weg geräumt hat, damit Koppers im März Generalstaatsanwältin auf Probe werden konnte. Ein Disziplinarverfahren sei nicht als "zwingend notwendig" erachtet worden, Koppers habe sich nichts zuschulden kommen lassen, es sei kein Fehlverhalten erkennbar. Mehr zum Thema Schießstandaffäre in Berlin Dokumente, die Geisel im Fall Koppers widersprechenTatsächlich war Koppers nach den internen Unterlagen spätestens seit 2011 mit den Problemen befasst.


Source: Der Tagesspiegel September 11, 2018 09:56 UTC



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