Bei einer Aktion unter dem Motto „Demokrat*innen nicht hängen lassen“ sollten am Mittwochabend Mitglieder des sächsischen Landesverbands nach Zwickau kommen, um dort Wahlwerbung der Grünen aufzuhängen. Wegs“ mit dem Slogan „Hängt die Grünen“ in Zwickau trotz eines Verbots der Stadt bleiben dürfen. Auflage des Gerichts ist allerdings, dass die Plakate der rechtsextremen Partei 100 Meter von Wahlwerbung der Grünen entfernt sein müssen. Die Stadt Zwickau hatte am Dienstag angekündigt, gegen diese Entscheidung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Bautzen einzulegen. Die Stadt Zwickau hat angekündigt, gegen diese Entscheidung Beschwerde beim sächsischen Oberverwaltungsgericht einlegen zu wollen.

Source: Der Tagesspiegel September 15, 2021 15:53 UTC