Sogar im Koalitionsvertrag sei die christliche Prägung als Basis für die Gesellschaft festgelegt. „Das Gegenteil ist der Fall“, sagte er: „Der Maulkorb spaltet unser Land.“ Letztlich sei es die Lehre aus dem Ergebnis der Bundestagswahl, dass nicht geführte Debatten zu einer Spaltung und zu Protest führten. Dobrindt stellte sich ausdrücklich hinter Seehofers Satz, wonach der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Vonseiten der SPD wurde der Vorwurf der Stimmungsmache erhoben. Dobrindt begrüßte zugleich Äußerungen von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, die sich für einen schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik ausgesprochen hatte.

Source: Die Welt March 20, 2018 14:26 UTC