EIN KOMMENTAR Von Heike Göbel- 19:43Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Bild: EPAOlaf Scholz möchte die großen Altschulden einiger Städte mit Akuthilfen verrühren und im großen Corona-Topf verschwinden lassen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz nimmt neuen Anlauf, um ein altes Vorhaben durchzusetzen: die Entschuldung von rund 2000 deutschen Städten und Gemeinden. Ihre „Altschulden“ von 45 Milliarden Euro sollen nun zügig in einem weiteren großen Corona-Pandemie-Rettungspaket verschwinden, das außerdem den Ausgleich befürchteter Gewerbesteuerausfälle von 12 Milliarden Euro vorsieht. Die Hälfte der insgesamt 57 Milliarden Euro will der Bund übernehmen, die andere sollen die Länder tragen, damit die Kommunen in der Krise Dienstleistungen und vor allem Investitionen nicht kürzen müssen. Auch das Altschuldenproblem dulde daher keinen Aufschub mehr, drängelt Scholz.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung May 17, 2020 17:37 UTC